AGB´s - Sachverständigenbüro für IT und Datenschutz

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Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma SVB-IT

1. Geltungsbereich
1.1 Die Leistungen der Firma SVB-IT erfolgen ausschließlich auf  der Grundlage der nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.
1.2 Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden finden selbst  dann keine Anwendung, wenn der Kunde mit seiner Bestellung auf diese hinweist  und die Firma SVB-IT diesen nicht widerspricht. Zusagen, Nebenabreden sowie  Änderungen und Ergänzungen der Allgemeinen Geschäfts-bedingungen bedürfen der  Schriftform. Dies gilt auch für die Änderung des Schriftformerfordernisses.

2. Leistungen
2.1 Angebote der  Firma SVB-IT sind freibleibend und  unverbindlich. Ein Vertrag kommt erst mit schriftlicher, per Telefax oder E-Mail  gesendeter Auftragsbestätigung von der Firma SVB-IT, spätestens mit der Annahme  durch den Kunden oder Erbringung der Leistung zustande.
2.2 Zumutbare Teilleistungen sind zulässig und können gesondert  in Rechnung gestellt werden.
2.3 Dem Kunden zumutbare technische und gestalterische  Abweichungen, insbesondere Produktänderungen im Zuge von Weiterentwicklungen  bleiben vorbehalten, sofern die vereinbarten Leistungsdaten erreicht werden.
2.4 Leistungstermine sind unverbindlich. Die Firma SVB-IT kommt  in jedem Fall nur dann in Verzug,  wenn die Verzögerung von der Firma SVB-IT  verschuldet ist, die Leistung fällig ist und der Kunde der Firma SVB-IT  erfolglos eine angemessene, schriftliche Nachfrist (mindestens 14 Tage) gesetzt  hat.
2.5 Leistungstermine verlängern sich für die Firma SVB-IT   angemessen bei Störungen aufgrund höherer Gewalt und anderer von der Firma  SVB-IT nicht zu vertretender Hindernisse, wie etwa Störungen durch Arbeitskämpfe  jeglicher Art, Betriebsstörungen, Nichterteilung behördlicher oder  personenbezogener Genehmigungen etc.. Die Firma SVB-IT behält sich das Recht  vor, vom Vertrag zurückzutreten, wenn die durch derartige Ereignisse  hervorgerufene Leistungsverzögerung länger als sechs Wochen andauert.
2.6 Im Fall leichter Fahrlässigkeit ist ein Anspruch des Kunden  auf Schadenersatz wegen Leistungsverzug ausgeschlossen. Sofern Leistungsverzug  nicht auf einer von der Firma SVB-IT zu vertretenden vorsätzlichen Vertragsverletzung beruht, ist die Haftung auf den vorhersehbaren,  typischerweise eintretenden Schaden, maximal jedoch in Höhe von 5 % des vom  Verzug betroffenen Wertes, begrenzt.
2.7 Der Kunde wird zur Erbringung von Leistungen im Bereich  seiner Betriebssphäre rechtzeitig für eine geeignete Umgebung sorgen. Ist diese  nicht gegeben, und können aus diesem Grund Leistungen nicht ausgeführt werden,  trägt der Kunde hierfür die Verantwortung.  Eine Haftung für die Firma SVB-IT  ist insoweit ausgeschlossen. Der Kunde wird die Firma SVB-IT EDV - Gutachten,  Datenschutz & IT - Forensik bei der Ausführung der vereinbarten Leistungen  nach besten Kräften unentgeltlich unterstützen und unaufgefordert alle  Informationen und Unterlagen mitteilen, die hierfür von Bedeutung sind. Verletzt  der Kunde seine Mitwirkungspflichten, ist die Firma SVB-IT zur Leistung nicht  verpflichtet.
2.8 Kommt der Kunde mit der Annahme der von der Firma SVB-IT  angebotenen Leistung in Verzug oder unterlässt er eine ihm obliegende  Mitwirkung, ist er zum Ersatz der durch den Verzug oder unterlassenen Mitwirkung  entstandenen Mehraufwendungen oder des Schadens verpflichtet.

3. Prüfung und Gefahrübergang
Der Kunde hat die erbrachte Leistung unverzüglich nach Erhalt  oder Abschluss / Erbringung auf Vollständigkeit, Übereinstimmung mit dem Auftrag  und Mangelhaftigkeit zu überprüfen. Unterbleibt eine schriftliche Rüge innerhalb  von 6 Tagen ab Leistungsdatum, gilt die Leistung als ordnungsgemäß und vollständig erbracht, außer es handelt sich um einen Mangel, der bei der  Untersuchung nicht erkennbar war.

4. Preise und Zahlungsbedingungen
4.1 Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung von der Firma  SVB-IT genannten Preise.
4.2 Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweilig gültigen,  gesetzlichen Mehrwertsteuer. Sonstige Nebenleistungen oder Kosten, insbesondere  Fahrkosten, Gebühren, etc. werden dem Kunden gesondert berechnet.
4.3  Die Firma SVB-IT behält sich das Recht vor, den Preis  angemessen zu erhöhen, wenn nach Vertragsabschluss Kostenerhöhungen insbesondere  auf Grund von Preiserhöhungen oder von Wechselkursschwankungen eintreten. Diese  wird die Firma SVB-IT dem Kunden auf Verlangen nachweisen.
4.4 Sofern keine abweichenden Zahlungsvereinbarungen getroffen  worden sind, sind Zahlungen sofort nach Rechnungsstellung ohne jeden Abzug  fällig. Rechnungsstellung erfolgt mit Lieferung. Überschreitet der Kunde die  eingeräumten Zahlungsfristen, werden ohne weitere Mahnung ab Eintritt der  Fälligkeit Zinsen in Höhe von 8 % p.a. über dem jeweils gültigen Basiszinssatz  der Europäischen Zentralbank auf den Kaufpreis geschuldet. Das Recht zur  Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens bleibt hiervon  unberührt.
4.5 Die Firma SVB-IT ist berechtigt, trotz anders lautender  Bestimmungen des Kunden, Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schulden  anzurechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen durch Verzug entstanden, ist die Firma SVB-IT berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf die  Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
4.6 Eine Aufrechnung ist nur mit unbestrittenen oder  rechtskräftig festgestellten Forderungen möglich. Ein Zurückbehaltungsrecht kann  der Kunde nur wegen Gegenforderungen ausüben, die auf demselben Vertragsverhältnis beruhen.
4.7 Wird von den Zahlungsbedingungen ohne rechtfertigenden Grund  abgewichen, kann die Firma SVB-IT jederzeit wahlweise Vorkasse oder  Sicherheitsleistungen verlangen. Alle offenen Forderungen einschließlich  derjenigen, für die Ratenzahlung vereinbart worden ist, werden zur sofortigen  Zahlung fällig.
4.8 Ein dem Kunden gewährtes Zahlungsziel setzt für jeden  Auftrag ein ausreichend verfügbares Kreditlimit voraus. Übersteigt der Auftrag  das verfügbare Kreditlimit, behält sich die Firma SVB-IT vor, den restlichen  Auftragswert als Vorkasse anzufordern. Im Falle einer nachträglich eintretenden  Änderung der Bonität des Kunden ist die die Firma SVB-IT berechtigt, von der  gewährten Zahlungsbedingung abzuweichen, Vorkasse oder Sicherheitsleistung zu  verlangen und bei Nichterfüllung vom Vertrag zurückzutreten.

5. Eigentumsvorbehalt
5.1  Das Vertragsprodukt bleibt Eigentum der Firma SVB-IT bis  zur Erfüllung aller, auch zukünftiger Forderungen, aus diesem Vertrag und  darüber hinaus aus der gesamten Geschäftsbeziehung mit dem Kunden.
5.2 Der Kunde ist widerruflich zur Weitergabe der Software als  Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr unter Eigentumsvorbehalt  berechtigt, soweit er seinerseits unter eigenem Eigentumsvorbehalt  weiterverkauft, nicht aber zur Verpfändung oder Sicherheitsübereignung in  irgendeiner Form. Hierbei hat der Kunde die datenschutzrechtlichen Bestimmungen  zu beachten. Ein Verstoß seinerseits führt nicht zur Haftung der Firma SVB-IT.  Seine künftigen Forderungen aus der Weitergabe der Vorbehaltsware tritt der  Kunde hiermit im jeweiligen Rechnungswert bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher in Ziff. 5.1 genannten Ansprüche zur Sicherheit an die Firma SVB-IT  ab. Zur Einziehung der Forderung ist der Kunde auch nach der Abtretung  berechtigt. Die Befugnis der  Firma SVB-IT die Forderung selbst einzuziehen  bleibt hiervon unberührt. Die Firma SVB-IT verpflichtet sich jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Kunde seinen Zahlungsverpflichtungen  nachkommt, nicht in Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf  Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung  vorliegt. Ist dies aber der Fall, so ist der Kunde auf Verlangen der Firma  SVB-IT verpflichtet, die Namen und Anschriften seiner Abnehmer sowie Art und  Umfang seiner gegen diese bestehenden Ansprüche mitzuteilen. Alle dazu  notwendigen Unterlagen sind der Firma SVB-IT auszuhändigen, den Abnehmern ist  die Abtretung mitzuteilen. Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware oder im  Falle eines Antrages auf Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des  Kunden wird der Kunde auf das Eigentum der Firma SVB-IT hinweisen und die Firma  SVB-IT unverzüglich schriftlich benachrichtigen.
5.3 Bei Verbindung, Vermischung, Verarbeitung und Umbildung der  Vorbehaltsware / - Leistung mit der Firma SVB-IT nicht gehörender Ware erwirbt  die Firma SVB-IT einen Miteigentumsanteil an der fertigen Ware bzw. an der neuen  Sache, der dem Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zum Wert der fertigen Ware bzw. der neuen Sache entspricht.
5.4 Bei vertragswidrigen Verhalten, insbesondere bei  Zahlungsverzug, auch aus anderen und zukünftigen Leistungen von der Firma SVB-IT  an den Kunden, oder bei Anhaltspunkten für eine Verschlechterung der Vermögensverhältnisse ist die Firma SVB-IT berechtigt, die gelieferte  Vorbehaltsware / - Leistung vom Kunden zurückzuverlangen. Die Ausübung der  Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt oder ein Herausgabeverlangen gelten nicht als  Rücktritt vom Vertrag. Unbeschadet dessen behält sich die Firma SVB-IT vor,  Schadensersatzansprüche geltend zu machen und vom Vertrag zurückzutreten.  Sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung trägt der Kunde. Zur  Durchsetzung der Rechte darf die Firma SVB-IT die Geschäftsräume des Kunden  betreten und die Vorbehaltsware an sich nehmen bzw. die Abtretung von  Herausgabeansprüchen des Kunden gegen seine Abnehmer verlangen.
5.5 Der Kunde ist verpflichtet, die Vorbehaltsware / - leistung  pfleglich zu behandeln, insbesondere ist er verpflichtet, sie auf eigene Kosten  ausreichend zum Neuwert zu versichern.

6. Datenverarbeitung
6.1 Die Auftragsabwicklung erfolgt innerhalb der Firma SVB-IT  mit Hilfe automatischer Datenverarbeitung. Der Kunde erteilt hiermit seine  ausdrückliche Zustimmung zur Verarbeitung von Daten, die der Firma SVB-IT im  Rahmen vertraglicher Beziehungen bekannt geworden und zur Auftragsabwicklung  notwendig sind. Der Kunde ist ferner damit einverstanden, dass die Firma SVB-IT  die aus der Geschäftsbeziehung mit ihm erhaltenen Daten im Sinne des  Bundesdatenschutzgesetzes innerhalb des Unternehmens verwendet.
6.2 Für die Datensicherung ist der Käufer alleine  verantwortlich. Bei Reparaturen an Personalcomputern oder Plattenlaufwerken  haftet die Firma SVB-IT nicht für eventuellen Datenverlust, Produktionsausfälle  und die entgangenen Gewinne.
6.3 Die Firma SVB-IT behält sich vor, zum Zwecke der  Bonitätsprüfung des Kunden bei Wirtschaftsauskunfteien oder Kreditversicherungen  Auskünfte hinsichtlich der Kreditwürdigkeit des Kunden abzufragen und Ihnen  Daten beschränkt auf den Fall nicht vertragsgemäßer Abwicklung, z.B. beantragter Mahnbescheid bei unbestrittener Forderung, erlassener Vollstreckungsbescheid zu  melden. Die Datenübermittlung erfolgt nur, sofern dies zur Wahrung berechtigter  Interessen der Firma SVB-IT erforderlich ist und schützenswerte Belange des  Kunden nicht beeinträchtigt werden. Dies erfolgt unter Beachtung der  einschlägigen datenschutzrechtlichen Bestimmungen.

7. Datenschutz
Die Firma SVB-IT speichert und verwendet die vom Kunden  mitgeteilten Dateien ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Auftrages.  Eine Weitergabe an Dritte oder eine Nutzung zu Werbezwecken erfolgt nicht, es  sei denn, dass die Firma SVB-IT hierzu rechtlich verpflichtet ist. Soweit Dritte  bei der Übermittlung von Daten im Internet oder durch Zugriff auf den Rechner  der Firma SVB-IT oder des Kunden oder anderweitig seine Daten und Daten anderer  zur Kenntnis nehmen oder verfälschen, wird hierfür seitens der Firma SVB-IT  keine Haftung übernommen. Mit vollständiger Abwicklung des Vertrages und vollständiger Kaufpreiszahlung werden die Kundendaten für die weitere Verwendung  gesperrt und nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften  gelöscht.

8. Gewährleistung
8.1  Die Firma SVB-IT gewährleistet, dass die Vertragsprodukte  nicht mit wesentlichen Mängeln behaftet sind und für die nach dem Vertrag  vorausgesetzte Verwendung geeignet sind bzw. sich für die gewöhnliche Verwendung  eignen. Dabei sind sich die Partner bewusst, dass es nach dem Stand der Technik  nicht möglich ist, Fehler der Software unter allen Anwendungsbedingungen  auszuschließen.
Die Firma SVB-IT übernimmt keine Gewähr für die volle  Wiederherstellbarkeit der beim Kunden gelöschten Daten (Virenbefall,  Hardwaredefekte etc.). Sie kann dem Kunden nur Unterstützung bei der Datenrestauration anbieten, deren Erfolg je nach Zustand des Systems  unterschiedlich ist. Bei Neuinstallationen muss der Kunde selbst dafür Sorge  tragen, dass gespeicherte Dokumente und persönliche Daten vorher gesichert  werden. Ist dieses nicht erfolgt, haftet die Firma SVB-IT nicht für eventuell  gelöschte Dokumente und/oder Daten.
8.2 Die Firma SVB-IT übernimmt keine Gewähr, dass die Funktionen  von Software den Anforderungen des Kunden genügen und die Vertragsprodukte in  der vom Kunden getroffenen Auswahl zusammenarbeiten. Installations-/  Konfigurationsleistungen werden von der Firma SVB-IT grundsätzlich nicht  geschuldet, es sei denn, es ist schriftlich etwas anderes vereinbart. Eine  Haftung insbesondere für die Funktionsfähigkeit der einzelnen Produkte  miteinander / untereinander wird nicht begründet.
8.3 Sachmängelansprüche bestehen nicht
- bei nur  unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit;
- bei nur  unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit;
- wenn das Produkt durch  den Kunden oder Dritte verändert, unsachgemäß installiert,  gewartet, repariert,  benutzt   oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht der  Installationsanforderung der Hersteller entsprechen,    es sei denn der Kunde  weist nach, dass diese Umstände nicht ursächlich für den gerügten Mangel  sind;   
- bei Veränderungen oder Leistung Dritter, die an oder mit  Produkten der Firma SVB-IT und Beratung vorgenommen werden.
Eine Haftung für Sachmängel besteht nur, sofern die Ursache  des Sachmangels bereits im Zeitpunkt des Gefahrübergangs vorlag. Mängelrügen  oder Reklamationen jeglicher Art sind unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb  von 6 Tagen nach Erhalt der Leistung oder Installation der Firma SVB-IT  schriftlich anzuzeigen. Der Empfänger bzw. Auftraggeber verpflichtet sich, die  gelieferte Leistung unverzüglich nach Erhalt und Installation zu überprüfen,  bzw. überprüfen zu lassen. Unterlässt der Empfänger bzw. der Auftraggeber diese  Überprüfung oder Mängelrüge, so ist die Firma SVB-IT bei einem etwaigen Mangel oder fehlender zugesicherter Eigenschaften berechtigt, die Reklamation  zurückzuweisen.
8.4 Bei Vorliegen eines Sachmangels erfolgt im Ermessen der  Firma SVB-IT zunächst Nachbesserung oder Ersatzleistung. Ist die Firma SVB-IT  zur Nachbesserung oder Ersatzleistung nicht in der Lage, ist dies mit  unverhältnismäßigen Kosten verbunden oder beseitigt die Firma SVB-IT Mängel  nicht innerhalb einer angemessenen, schriftlich gesetzten Nachfrist, ist der  Kunde zur Minderung des Kaufpreises oder zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.  Im Falle des Rücktritts wird dem Kunden ein Betrag gutgeschrieben, der sich aus  dem Kaufpreis abzüglich der wertmäßigen Gebrauchsvorteile ergibt. Für die  Ermittlung der Gebrauchsvorteile wird auf das Verhältnis der Nutzung der  Leistung durch den Käufer zur voraussichtlichen Gesamtnutzungsdauer  abgestellt.
8.5 Alle mit der Nachbesserung oder Ersatzleistung verbundenen  Nebenkosten (z.B. Fahrkosten, Gebühren, etc.) trägt der Kunde, es sei denn, dass  sie zum Auftragswert außer Verhältnis stehen.
8.6 Im Gewährleistungsfall liegt es im Ermessen der Firma  SVB-IT, nachzubessernde oder im Ersatz zu erbringenden Leistung mit einem  aktuellen Firmware- oder Softwarerelease auszuliefern (Upgrade). Dabei haftet  die Firma SVB-IT nicht für etwaige Inkompatibilitäten zu bereits verwendeten  oder ähnlichen Komponenten oder Systemen. Gebühren für kostenpflichtige Upgrades  sind vom Kunden zu tragen.
8.7 Bei Fehlschlagen der Nacherfüllung hat der Kunde keinen  Anspruch auf Herabsetzung der Vergütung oder Ersatz der Aufwendungen nach  Mängelbeseitigung durch den Kunden selbst. Wegen unwesentlicher Mängel sind der  Rücktritt vom Vertrag und ein Anspruch auf Ersatz der Aufwendungen nach  Mängelbeseitigung durch den Kunden selbst ausgeschlossen.
8.8 Falls keine abweichende individuelle Regelung getroffen  wird, verjähren Sachmängelansprüche in 12 Monaten und die Verjährung beginnt mit  der Ablieferung/ Abnahme. Soweit die Ware Gegenstand eines Verbrauchsgüterkaufs  ist, bleiben die Rechte des Kunden aus §§ 478, 479 BGB unberührt. Der Kunde hat der Firma SVB-IT im Zweifel nachzuweisen, dass ein Verbrauchsgüterkauf vorlag.  Sachmängelansprüche sind nur mit Zustimmung der Firma SVB-IT übertragbar.  Weitergehende Garantie- und Gewährleistungszusagen der Hersteller gibt die Firma  SVB-IT im vollen Umfang an den Kunden weiter, ohne selbst dafür einzustehen.
8.9 Reparaturen außerhalb der Sachmängelhaftung sind  kostenpflichtig. Ein Kostenvoranschlag ist vom Kunden zu vergüten.
8.10 Alle weiteren oder anderen als die in diesen Bestimmungen  vorgesehenen Ansprüche des Kunden, gleich aus welchem Rechtsgrund sind  ausgeschlossen, soweit sich nicht aus diesen Bestimmungen etwas anderes ergibt.  Die gesetzlichen Regelungen zum Verbrauchsgüterkauf verbleiben hiervon  unberührt.
8.11 Die Gewährleistung für von der Firma SVB-IT durchgeführte  Reparaturen beträgt maximal 3 Monate. Dies gilt insbesondere bei Reparaturen die  nach der Garantie/Gewährleistungszeit des gesamten Gerätes durchgeführt  wurden.
8.12 Alle Garantie/Gewährleistungsreparaturen sind „Bring In“  Leistungen, d.h. der Kunde sorgt für den Lieferweg zu der Firma SVB-IT. Dies  gilt immer, solange auf Verkaufsbelegen (Angebot/Lieferschein/ Rechnung) nichts  anderes angegeben ist.

9. Gewerbliche Schutzrechte / Urheberrechte
9.1 Der Kunde ist nicht befugt, Software zu verändern, zu  kopieren (mit Ausnahme Sicherungskopie), zur Verwendung auf nicht kompatibler  Hardware anzupassen oder in sonstiger Weise zu bearbeiten oder an Dritte  weiterzugeben. Die Firma SVB-IT behält sich sämtliche Eigentums- und  Urheberrechte an Dokumentationen, Computersoftware und ähnlichen Unterlagen vor.  Ohne schriftliche Einwilligung der Firma SVB-IT dürfen sie Dritten nicht  zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind sie unverzüglich an die Firma  SVB-IT zurückzugeben:
9.2 Mietverträge über Software bedürfen der vorherigen  schriftlichen Zustimmung der Firma SVB-IT. Leasingverträge über Software können  nur im Rahmen der jeweiligen Herstellerbedingungen bzw. unter Einhaltung der  jeweiligen gesetzlichen Vorschriften abgeschlossen werden.
9.3 Jede Software unterliegt im Hinblick auf ihre Nutzung den  jeweiligen Lizenzbestimmungen des Herstellers. Der Kunde verpflichtet sich zur  Einhaltung dieser Lizenzbestimmungen und wird seine Abnehmer entsprechend  verpflichten. Er hat jede Vertragsverletzung eines Abnehmers unverzüglich der Firma SVB-IT zu melden.
9.4 Hinweise auf den Vertragsprodukten über Urheber- Marken-  oder andere Schutzrechte darf der Kunde weder beseitigen, abändern, überdecken  noch in sonstiger Weise unkenntlich machen. Der Kunde ist nur mit vorheriger  Zustimmung der Firma SVB-IT berechtigt, mitgeliefertes Dokumentationsmaterial  für gewerbliche Zwecke zu übersetzen.
9.5 Die Firma SVB-IT übernimmt keine Haftung dafür, dass die  Vertragsprodukte keine gewerblichen Schutzrechte oder Urheberrechte Dritter  verletzen. Der Kunde hat die Firma SVB-IT von allen gegen ihn aus diesem Grund  erhobenen Ansprüchen unverzüglich in Kenntnis zu setzen.
9.6 Soweit die Leistungen nach dem Auftrag oder Anweisungen des  Kunden erbracht wurden, hat der Kunde die Firma SVB-IT von allen Ansprüchen  freizustellen, die von Dritten aufgrund der Verletzung gewerblicher Schutzrechte  und Urheberrechte geltend gemacht werden.

10. Haftung
10.1 Soweit sich aus den folgenden Bestimmungen nichts anderes  ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Kunden gleich aus welchem Rechtsgrund  ausgeschlossen. Die Firma SVB-IT haftet nicht für Schäden, die nicht an der  Leistung selbst entstanden sind, insbesondere haftet die Firma SVB-IT nicht für  den Verlust von Daten, entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des  Kunden. Der Ausschluss gilt insbesondere auch für Ansprüche wegen Verschuldens  bei Vertragsschluss, Verletzung von Nebenpflichten und Produzentenhaftung gem. §  823 BGB.
10.2 Diese Haftungsfreizeichnung gilt nicht:
- wenn die  Schadensursache auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Firma SVB-IT beruht  oder die Firma SVB-IT vertragswesentliche Pflichten fahrlässig verletzt;
- wenn Ansprüche gemäß Produkthaftungsgesetz oder von der Firma SVB-IT zu  vertretender Unmöglichkeit geltend gemacht werden;
- bei von der Firma SVB-IT  eingeräumten Garantien;
- für Körperschäden, die auf einer Pflichtverletzung  beruhen und die von der Firma SVB-IT, deren gesetzlichen Vertreter oder  Erfüllungsgehilfen zu vertreten sind.
10.3 Die Haftung entsprechend Ziffer 10.2 Satz 1 ist bei grob  fahrlässiger Pflichtverletzung oder bei leicht fahrlässiger Verletzung von  vertragswesentlichen Pflichten in jedem Fall auf den im Zeitpunkt des Vertragsschlusses vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden  begrenzt.
10.4 Ist die Haftung der Firma SVB-IT ausgeschlossen oder  begrenzt, gilt dies auch für die persönliche Haftung der Angestellten,  Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
10.5 Auf jeden Fall ist die Ersatzpflicht bei den von der Firma  SVB-IT zu vertretenden Sachschäden begrenzt auf die Deckungssumme der von der  Firma SVB-IT abgeschlossenen Betriebs- und Produkthaftpflichtversicherung.
10.6 Die Firma SVB-IT haftet nicht für den Verlust von Daten  oder ihre Wiederbeschaffung, wenn der Schaden bei ordnungsgemäßer Datensicherung  im Bereich des Kunden nicht eingetreten wäre. Eine ordnungsgemäße Datensicherung  setzt voraus, dass der Kunde seine Daten täglich dem Stand der Technik  entsprechend sichert, insbesondere Sicherungskopien in maschinenlesbarer Form  anfertigt, damit diese Daten mit vertretbarem Aufwand wieder hergestellt werden  können. Die Haftung für einen Datenverlust ist jedenfalls auf den typischen  Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung  eingetreten wäre.

11. Export und Import
11.1 Alle Vertragsprodukte und technisches Know-how werden von  der Firma SVB-IT unter Einhaltung der derzeit gültigen AWG/AWV/EG-Dual-Use  Verordnung sowie der US-Ausfuhrbestimmungen geliefert und sind zur Benutzung und  zum Verbleib in dem mit dem Kunden vereinbarten Lieferland bestimmt. Beabsichtigt der Kunde die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten, ist er  verpflichtet, US-amerikanische, europäische und nationale Ausfuhrbestimmungen  einzuhalten. Die Wiederausfuhr von Vertragsprodukten, einzeln oder in  systemintegrierter Form, entgegen dieser Bestimmung ist untersagt.
11.2 Der Kunde muss ich selbständig über die derzeit gültigen  Bestimmungen und Verordnungen informieren. (Bundesausfuhramt, 65760  Eschborn/Taunus bzw. US-Department of Commerce, Office of Export Administration,  Washington D.C. 20230 ). Unabhängig davon, ob der Kunde den endgültigen Bestimmungsort der gelieferten Vertragsprodukte angibt, obliegt es dem Kunden in  eigener Verantwortung, die ggf. notwendige Genehmigung der jeweilig zuständigen  Außenwirtschaftsbehörden einzuholen, bevor er solche Produkte exportiert. Die  Firma SVB-IT hat keine Auskunftspflicht.
11.3 Jede Weiterlieferung von Vertragsprodukten durch den Kunden  an Dritte, mit und ohne Kenntnis der Firma SVB-IT bedarf gleichzeitig der  Übertragung der Exportgenehmigungsbedingungen. Der Kunde haftet im vollen Umfang  bei Nichteinhaltung der einschlägigen Bestimmungen.
11.4 Ohne vorherige behördliche Genehmigung ist es dem Kunden  nicht erlaubt, Vertragsprodukte direkt oder indirekt in Länder, die einem  US-Embargo unterliegen, oder an natürliche oder juristische Personen dieser  Länder sowie an natürliche oder juristische Personen, die auf US-amerikanischen,  europäischen oder nationalen Verbotslisten (z.B.“Entity List“, „ Denied Persons  List“, „ Specifically Designated Nationals and Blocked Persons“) stehen, zu  liefern. Ferner ist es untersagt, Vertragsprodukte an natürliche oder juristische Personen zu liefern, die in irgendeiner Verbindung mit der  Unterstützung, Entwicklung, Produktion oder Verwendung von chemischen,  biologischen oder nuklearen Massenvernichtungswaffen oder terroristischen  Personen oder Gruppen stehen.

12. Erwerbssteuer/Einfuhrumsatzsteuer
Ein Kunde mit Sitz außerhalb Deutschlands hat beim Erwerb der  Produkte die Regelungen der Erwerbssteuer/Einfuhrumsatzsteuer des maßgeblichen  Wirtschaftsraumes zu beachten, insbesondere unaufgefordert die  Umsatzsteueridentifikationsnummer bekannt zu geben und bereitwillig notwendige Auskünfte zu erteilen. Bei Missachtung hat der Kunde den dadurch entstandenen  Aufwand/Schaden zu ersetzen.

13. Allgemeine Bestimmungen
13.1 Der Kunde ist nicht berechtigt, seine Ansprüche aus dem  Vertrag abzutreten.
13.2 Erfüllungsort und Gerichtsstand ist Magdeburg, wenn der  Kunde Kaufmann ist. Die Firma SVB-IT ist jedoch berechtigt, den Kunden an jedem  anderen gesetzlichen Gerichtsstand zu verklagen.
13.3 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Das  Wiener UN-Abkommen (UNCITRAL) über den internationalen Warenverkauf ist  ausgeschlossen.
13.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen  Geschäftsbedingungen unwirksam sein oder werden oder dieser Vertragstext eine Regelungslücke enthalten, so werden die Vertragsparteien die unwirksame oder  unvollständige Bestimmung durch angemessene Regelungen ersetzen oder ergänzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der der gewollten Regelung weitestgehend  entsprechen. Die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen bleibt hiervon  unberührt.



            LOGOG von SVB-IT

Sachverständigenbüro für Informationstechnologie

Goebenstr. 2
66117 Saarbrücken

Telefon:    0681 940 646 92
Fax:           032121185842
E-Mail:       info@svb-it.de
 
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